1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

FALQN Technology UG (haftungsbeschränkt)
Mombacher Str. 68
55122 Mainz
Deutschland
nachfolgend „FALQN“ genannt,

und ihren Kunden über Beratungs-, Konzeptions-, Entwicklungs-, Software-, KI- und sonstige IT-Dienstleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn FALQN ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 FALQN erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen:

• AI-First Produktentwicklung
• Entwicklung von KI-gestützten Softwarelösungen,
• Softwareentwicklung,
• technische Beratung,
• Prozessoptimierung,
• Entwicklung von Unternehmens- und Produktkonzepten,
• sonstige individuell vereinbarte IT- und Beratungsleistungen.

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Projektauftrag, Statement of Work oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen FALQN und dem Kunden.

2.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet FALQN keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung.

3. Vertragsschluss

3.1 Verträge werden individuell geschlossen, insbesondere durch Angebot und Annahme, schriftlichen Vertrag, Projektauftrag oder sonstige ausdrückliche Vereinbarung.

3.2 Über die Website von FALQN werden derzeit keine Verträge automatisch abgeschlossen.

3.3 Angebote von FALQN sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt FALQN alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.

4.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Vorgaben und Informationen.

4.3 Verzögerungen, die durch fehlende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

4.4 FALQN ist nicht verantwortlich für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbringt.

5. Leistungsänderungen

5.1 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5.2 Erkennt FALQN, dass eine gewünschte Änderung Auswirkungen auf Aufwand, Zeitplan oder Vergütung hat, wird FALQN den Kunden hierauf hinweisen.

5.3 Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Preise, Vergütung und Zahlung

6.1 Die Vergütung wird individuell vereinbart. Es gelten die Preise aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder Projektauftrag.

6.2 Leistungen werden projektbasiert oder nach individueller Vereinbarung abgerechnet.

6.3 Die Zahlung erfolgt per Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.4 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Fehlt eine Zahlungsfrist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

6.5 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist FALQN berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

7. Fristen und Termine

7.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

7.2 Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, technischer Abhängigkeiten, Drittanbieterproblemen oder nachträglicher Änderungswünsche des Kunden liegen nicht im Verantwortungsbereich von FALQN.

7.3 In solchen Fällen verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

8. Einsatz von KI-Systemen

8.1 FALQN kann im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Systeme, Tools, Modelle oder APIs einsetzen.

8.2 KI-generierte Inhalte, Analysen, Vorschläge, Konzepte oder Empfehlungen dienen ausschließlich der Unterstützung.

8.3 KI-Ergebnisse ersetzen keine eigene fachliche, technische, rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Prüfung durch den Kunden.

8.4 Der Kunde bleibt verantwortlich für die Prüfung, Freigabe, Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse in seinem Unternehmen.

8.5 FALQN übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Ergebnisse vollständig fehlerfrei, vollständig, aktuell oder für jeden konkreten Einzelfall geeignet sind.

8.6 FALQN wird KI-Systeme mit angemessener Sorgfalt einsetzen, schuldet jedoch keine fehlerfreie oder immer gleichbleibende Ausgabe von KI-Systemen.

9. Kundendaten und Inhalte

9.1 Kundendaten bleiben im Verantwortungsbereich des Kunden.

9.2 FALQN erhält keine Eigentumsrechte an Kundendaten.

9.3 FALQN verarbeitet Kundendaten nur, soweit dies zur Vertragserfüllung, technischen Umsetzung, Kommunikation, Abrechnung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

9.4 Eine Nutzung von Kundendaten zum Training eigener KI-Systeme erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

9.5 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Bereitstellung und Verarbeitung der übergebenen Daten, Inhalte und Informationen berechtigt ist.

10. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

10.1 Arbeitsergebnisse können insbesondere Konzepte, Dokumentationen, Software, Quellcode, Designs, technische Lösungen, Analysen, Strategien, Präsentationen, Prototypen oder sonstige Projektergebnisse sein.

10.2 Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen die im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte.

10.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne Geschäftszwecke.

10.4 Eine Quellcode-Übergabe, Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte, Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung oder ein Weiterverkauf ist nur erlaubt, wenn dies ausdrücklich im Angebot, Vertrag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung geregelt wurde.

10.5 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei FALQN.

10.6 FALQN bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Ideen, Erfahrungen, technische Ansätze und nicht kundenspezifische Bestandteile weiterzuverwenden, sofern keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

11. Drittanbieter, Open Source und externe Dienste

11.1 FALQN kann zur Leistungserbringung Drittanbieter, externe Tools, APIs, Cloud-Dienste, Open-Source-Komponenten oder sonstige technische Dienste einsetzen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich oder zweckmäßig ist.

11.2 Soweit Drittanbieter eigene Nutzungsbedingungen, Lizenzbedingungen oder technische Einschränkungen vorgeben, gelten diese ergänzend.

11.3 FALQN haftet nicht für Störungen, Änderungen oder Ausfälle von Drittanbieterdiensten, soweit diese außerhalb des Verantwortungsbereichs von FALQN liegen.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzbedingungen von Drittsoftware, Open-Source-Komponenten oder Drittanbieter-Tools einzuhalten, soweit diese für ihn relevant sind.

12. Abnahme

12.1 Soweit werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, erfolgt eine Abnahme durch den Kunden.

12.2 Der Kunde wird die Leistungen innerhalb angemessener Frist prüfen und etwaige Mängel konkret mitteilen.

12.3 Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung keine begründete Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, sofern FALQN den Kunden auf diese Folge hingewiesen hat.

12.4 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

13. Gewährleistung

13.1 FALQN erbringt die vereinbarten Leistungen mit angemessener fachlicher Sorgfalt.

13.2 Bei Mängeln wird der Kunde FALQN diese unverzüglich und nachvollziehbar mitteilen.

13.3 FALQN ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

13.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

13.5 Für Fehler, die auf unzutreffenden Vorgaben, fehlerhaften Kundendaten, nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Drittanbieterprobleme zurückzuführen sind, übernimmt FALQN keine Gewährleistung.

14. Support und Verfügbarkeit

14.1 FALQN kann Support per E-Mail oder Telefon leisten, soweit dies vereinbart oder projektbezogen erforderlich ist.

14.2 Es bestehen keine festen Supportzeiten, Reaktionszeiten oder Service-Level, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

14.3 Eine bestimmte Verfügbarkeit von Systemen, Software, Prototypen, Testumgebungen oder sonstigen technischen Leistungen wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

15. Vertraulichkeit

15.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

15.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Strategien, Konzepte, Zugangsdaten, Projektinformationen und sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen.

15.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

15.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

16. Datenschutz

16.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

16.2 Soweit FALQN personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien erforderlichenfalls einen Vertrag über Auftragsverarbeitung abschließen.

16.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet und an FALQN übermittelt werden dürfen.

16.4 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch FALQN ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

17. Haftung

17.1 FALQN haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FALQN nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

17.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.4 Im Übrigen ist die Haftung von FALQN ausgeschlossen.

17.5 FALQN haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Datenverluste oder sonstige Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.

17.6 FALQN haftet nicht für Entscheidungen, Maßnahmen oder wirtschaftliche Folgen, die der Kunde auf Grundlage von Konzepten, Analysen, Empfehlungen, KI-Ergebnissen oder sonstigen Arbeitsergebnissen trifft; FALQN hat keine Pflichtverletzung zu vertreten hat.

17.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FALQN.

18. Verantwortung des Kunden für Prüfung und Nutzung

18.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung, Freigabe und Nutzung von den von FALQN erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse.

18.2 Der Kunde prüft insbesondere, ob Arbeitsergebnisse für seine technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, organisatorischen oder sonstigen Zwecke geeignet sind.

18.3 FALQN erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung im rechtlich geschützten Sinne, sofern dies nicht ausdrücklich und zulässigerweise vereinbart wurde.

19. Vertragslaufzeit und Kündigung

19.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder Projektauftrag.

19.2 Soweit keine feste Laufzeit vereinbart wurde, endet der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung und vollständiger Zahlung.

19.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

19.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Mahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt oder fällige Zahlungen nicht leistet.

20. Referenznennung

20.1 FALQN darf den Kunden als Referenz nennen und Logos, Namen oder Projekthinweise öffentlich verwenden, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.

20.2 Ohne Zustimmung erfolgt keine öffentliche Referenznennung.

21. Aufrechnung und Zurückbehaltung

21.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

21.2 Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Mainz.

22.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.